Grüne Unterstützung für Sonja Leidemann 23. September 202024. September 2020 Wir Grüne Witten unterstützen Sonja Leidemann in der Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 27.09.2020 Diese Unterstützung ist ein Ergebnis der intensiven Gespräche mit Sonja Leidemann und der SPD Witten, in denen wir übereinstimmten, dass den aktuellen Herausforderungen u.a. in den Bereichen Umwelt-/Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung durch ein konsequentes Handlungsprogramm begegnet werden muss. Konkret konnten wir uns u.a. darauf einigen, dass folgende Punkte unsere Stadt Witten in die richtige Richtung führen: Es werden Stabsstellen Klima-/Umweltschutz und Radverkehr bei der Bürgermeisterin eingerichtet. Es werden folgende Stellen unbefristet eingerichtet: 3 Klimaschutzmanager:innen, 3 Stellen für die Planung und Umsetzung des Radverkehrskonzepts, 3 Stellen zur Stärkung des Naturschutzes, u.a. für die Umgestaltung städtischer Flächen nach ökologischen Kriterien. Teilweise werden die Stellen durch Umsetzungen innerhalb der Verwaltung besetzt, es muss aber auch neu eingestellt werden. Mindestens 50% der Stellen sollen Ende 2021 besetzt sein. Der Etat für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts soll – vorbehaltlich eines genehmigungsfähigen Haushalts – im Jahr 2021 4 Millionen Euro betragen, da im ersten Jahr nach Beschluss des Konzeptes kein Geld ausgegeben wurde. In den Folgejahren soll das Gesamtbudget (28 Mio. €) jeweils mindestens linear verteilt jährlich ausgeschöpft werden. Einrichtung eines vierten Dezernates für die Zukunftsthemen Organisation/Personal/Digitalisierung und Schule. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Dezernentin / des Dezernenten liegt bei den Grünen. Es wird ein Begleitgremium „Digitalisierung der Verwaltung“ als Kommunikationsplattform eingerichtet. Die Grünen erhalten eine/n stellv. Bürgermeister:in. Wir sind davon überzeugt, dass wir Witten damit in eine gute, grüne Zukunft entwickeln können und bitten Sie und euch daher um Ihre/eure Stimme für Sonja Leidemann. FAQ In den vergangenen Tagen haben uns nun viele positive Rückmeldungen zu unserem Verhandlungsergebnis bezüglich der Unterstützung von Sonja Leidemann erreicht, aber auch einige kritische. Auf diese möchten wir hier kurz eingehen: Die neuen Stellen im Umwelt- und Klimaschutz und für die Umsetzung des Fahrradkonzepts sind doch teuer, woher kommt das Geld? Teilweise werden die Stellen durch Umsetzungen innerhalb der Verwaltung besetzt, aber ja, es muss auch neu eingestellt werden. Nicht wenige der Stellen können sicher anteilig durch Förderprogramme des Bundes und der Länder finanziert werden. Wir glauben jedenfalls, dass hier investiertes Geld zusammen mit dem Bereich Jugend/Schule das am besten investierte Geld ist. Die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels (zu dem eben auch Witten seinen Teil beiträgt) sind immens und werden in einigen Jahren auch die Wittener*innen erreichen – das ist dann in jeder Hinsicht teurer. Ein viertes Dezernat verursacht hohe Kosten und wozu ist es gut? Die Stadtverwaltung steht vor kaum bekannten, schweren Aufgaben: Ein guter Teil der Beschäftigten geht in den nächsten Jahren in der Ruhestand, und das wird nicht komplett über neue Mitarbeiter*innen zu kompensieren sein. Also muss die Verwaltung nicht nur zu einem attraktiven Arbeitgeber für junge Menschen werden, sie muss ihre Prozesse umfangreich optimieren, modernisieren und digitalisieren. Letzteres etwa auch im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes. Diese Neuaufstellung ist eine Aufgabe, die man nicht „so nebenher“ machen kann, und die direkt aus dem Verwaltungsvorstand gesteuert werden muss. Ein zweites Thema für das Dezernat ist die Schulentwicklung in Witten: Auch hier steht das Großthema „Digitalisierung“ an, zudem sind neue Schulsysteme (neue Gesamtschule in der Innenstadt, Bildungsquartier Annen) im Aufbau begriffen und die Anforderungen an gute Bildung wandeln sich. Diese Prozesse sind so wichtig, dass sie ebenfalls im Fokus eines grünen Dezernates stehen sollen. Wieviel Geld soll jetzt für den Radverkehr ausgegeben werden? Als das Radverkehrskonzept vor einem Jahr beschlossen wurde, wurden die Gesamtkosten für die Umsetzung auf 28 Millionen Euro in zehn Jahren geschätzt. Nach einem Jahr ist allerdings noch nichts passiert, so dass wir gesagt haben: Da gibt es Nachholbedarf. In 2021 wollen wir vier Millionen Euro in die Hand nehmen, den Rest dann gleichmäßig auf die Folgejahre verteilen. Bei den meisten Maßnahmen aus dem Konzept können Förderprogramme genutzt werden, so dass der Eigenanteil der Stadt meist nur etwa 20% beträgt. Haben Sie weitere Fragen? Schreiben Sie uns gerne eine Email unter vorstand(at)gruene-witten.de.
