Anfragen & Anträge

Legislaturperiode 2020-2025

Anfragen

2023

Anfrage: Grundsteuererlass bei Leerstand der Gewerbeeinheiten in der Innenstadt

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Anfrage: Belastungssituation in der Wittener Jugendhilfe

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Anfrage: Evaluation des Rats-TV

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Anfrage: Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket in Witten

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Anfrage: Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen

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Anfrage: Gerechte Verteilung von Kita-Plätzen für geflüchtete Kinder

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Anfrage: Kommunale Wärmeplanung

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Anfrage: Belastung und Klassenstärke der Wittener Brennpunktschulen

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Anfrage: Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung/ Jugendhilfe

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Anfrage: Nachfrage zur Inobhutnahme in der Stadt Witten

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Anfrage: Durchführung des Rats der Kindertagesreinrichtung in den
kommunalen Kindertageseinrichtungen (KiBiz §10, Absatz 6)

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Anfrage: Abwasserbehandlung an der Kläranlage Ölbachtal und mögliche
Konsequenzen für den Kemnader Stausee

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2022

Anfrage: Schuldner:innenberatung in Witten

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Anfrage: Plätze in der Kindertagesbetreuung 2022/23

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Anfrage: Verkehrsführung für Fahrräder an der Baustelle Crengeldanzstraße / Breite
Straße

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Anfrage: Wirksame Waldbrandbekämpfung in Witten

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Anfrage: Notfall-Inobhutnahmen

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2021

Anfrage: IST-Stand der OGS-Betreuung in der Stadt Witten

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Anfrage: Fachkräftemangel in kommunalen Kindertageseinrichtungen

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Anfragen: Gefährdung von Bäumen durch zu kleine Baumscheiben

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Anfrage: Interne Dienstanweisung zu Falschparkenden / Konfliktsituationen

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Anfrage: Status quo Bürgerwald

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Anfrage: Sachstandsbericht Renaturierung Pleßbach

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Anfrage: Sachstandsbericht Prüfauftrag Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung

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Anfrage: Umgang mit Periodenarmut in Witten

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Anfrage: Umgestaltung Karl-Marx-Platz

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Anfrage: Evaluation Photovoltaikanlagen

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Anfrage: Vorgesehene Streetworker*innen-Stellen mit Leben füllen

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Anfrage: Glyphosat auf verpachteten Flächen

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Anfrage: Förderprogramme Klimaschutz

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2020

Anfrage: Vandalismus und Einbrüche an Wittener Schulen

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Anfrage: Sachstand Immobilienentwicklung ehemaliger Kaufhof

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Anträge

2023

Antrag: Beitritt zur Kampagne Assistenzhundfreundliche Kommune

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Antrag: Förderung für das GießkannenheldInnenProjekt Witten“

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Antrag zur Geschäftsordnung zur Verwendung der Aufnahmen des Rats-TV

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Dringlichkeitsantrag: Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen
und Schüler in Witten
 
 

Antrag: Klimaschutzmaßnahmen und -projekte in Witten

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Antrag: Durchgängigkeit der Markierung des Radfahrstreifens auf der Universitätsstraße

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Antrag: Verhaltenskodex für Wittener Mandatsträger:innen

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Antrag: Vorfahrt für den Rheinischen Esel

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Antrag: Hitzereduktion auf siedlungsnahen Gewerbeflächen

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Antrag: Nachhalten naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen (Ausgleich und
Ersatz) in der Bauleitplanung

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Haushaltsanträge für 2023

Haushaltsantrag: Konkrete Umsetzung des Klimafolgenanpassungskonzepts

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Haushaltsantrag: Konkrete Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

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Download Anhang

Haushaltsantrag: Umsetzung der Planfortschreibungen/Haushaltsreste

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Haushaltsantrag: Bericht über den Umsetzungsstand des Stellenplans

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Haushaltsantrag: Umsetzung der wichtigsten Baumaßnahmen in Witten

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Haushaltsantrag: Konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Radverkehrskonzept

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2022

Antrag: Nutzung von Geldern aus dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur
und Gesundheit für Wittener Kinder und Jugendliche

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Antrag: Umgehende Ausschreibung einer Kinderschutz-Fachkraftstelle

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Änderungsantrag: zu Vorlage Nr. 0406/V 17 Gründung der Waldgenossenschaft Ardey

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Antrag: Witten auf dem Weg zur Kinderfreundlichen Kommune

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Antrag: Baumpflanzungen auf Wittener Straßen

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Antrag: Teilnahme am Wattbewerb

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Antrag: Regionalisierung der Beschaffung medizinischer und sicherheitsrelevanter Güte

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Antrag: Umweltfreundliche Gestaltung von Vorgärten

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Dringlichkeitsantrag: Brauckstraße familienfreundlich gestalten

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Antrag: Aufrechterhaltung der Bespielung des Galeria Kaufhof Schaufensters

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Dringlichkeitsantrag: Resolution: Bitte an die Bürgerinnen und Bürger von Kursk

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Antrag: Resolution des Rates der Stadt Witten – Kein Grund zur Entwarnung: Zur Bewältigung der Pandemie braucht Witten endlich echte finanzielle Hilfe des Landes
und des Bundes

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Änderungsantrag: Krieg in der Ukraine – Vorbereitung auf die Aufnahme flüchtender Menschen

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Antrag: Beitritt der ESW zum Energieeffizienz-Netzwerk für die kommunale
Abwasserwirtschaft

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Antrag: Einheitliche Vorlage / Matrix für die Berichte Jugendförderung ab 2021

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Antrag: Sicherer Schulweg in der Innenstadt

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Änderungsantrag: zu VV 0258/V 17 – Klimafreundlichkeit von Sharingmodellen
begünstigen

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Antrag: Sicherheit der Mitarbeitenden

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Antrag: Spiel- und Bewegungsqualität in Witten sichern

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Antrag: Grünphasen an Schulen

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Haushaltsanträge für 2022

Haushaltsantrag: Darstellung der Themen Radverkehr und Klimaschutz im Stellenplan

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Haushaltsantrag: Budget für Straßenbegrünung/Straßenbäume

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2021

Antrag: Beschaffung vier weiterer Geschwindigkeitsanzeigen

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Antrag: Tempo 30 Zone

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Antrag: Mehr Grün für die Konrad-Adenauer-Straße & das Quartier „Alte Feuerwache“

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Antrag: Blühendes Band

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Antrag: Kommission für Digitalisierung

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Antrag: Umsetzung des Schutzauftrags für Kinder und Jugendliche in Witten

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Dringlichkeitsantrag: Corona Schnelltest vor der Ratssitzung am 23.03.2021

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Solidaritätsfonds für die Kultur

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Haushaltsanträge für 2021

Haushaltsantrag: Haushalt und Stellenplan Radverkehrskonzept

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Antrag: Umsetzung Radverkehrskonzept

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Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
(Ergänzung zu dem Bürgerforum+-Antrag „Einrichtung eines Stadtentwicklungsportals“)

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Antrag: Prüfung der Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen bei der Stadtplanung

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2020

Antrag: Prüfauftrag Logistiklösungen für den lokalen Einzelhandel

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Antrag: Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“

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Antrag: Handlungsprogramm Corona

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Dringlichkeitsantra: „Lüftungslösung für Wittener KiTas und Schulen“

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Legislaturperiode 2015-2020

Anfragen

2020

Anfrage: PCB-Kontamination im Umfeld der Firma SICO

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Anfrage: Reaktions- / Notfallpläne zu Krisenlagen

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Anfrage: Hygieneplanungen

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Anfrage: Hitzeaktionsplan

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Anfrage: Umsetzung der Energieleitlinie

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2019

Anfrage: Zukunftsfähiger Rechenzentrumsbetrieb
 

Anträge

2020

Erweiterungsantrag zu TOP 8 im ASU: Schulentwicklung: Sachstand zum Maßnahmenprogramm
Schulsanierungen 2019-2028

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Download: Zeitpunkt der Mahd von Straßenbegleitgrün

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Dringlichkeitsantrag: Radverkehr im Bereich des Boni Centers

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Antrag: Umsetzung Radverkehrskonzept

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Antrag: Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung

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Antrag: Optimierung / Innovationen ÖPNV

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Ergänzung des Antrags: Optimierung / Innovationen ÖPNV

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2019

Antrag: Kindertagesstätten und Schulen in Holzbauweise

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Ergänzungsantrag zu: „Prüfung des Verbots von Steingärten“ des Bürgerbündnisses

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Antrag: Unterstützung von Besitzer*innen kleiner Waldflächen

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Antrag: Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ mit Ausschöpfen der
Fördermöglichkeiten durch den Bund

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Änderungsantrag zu Vorlage 1052/V16, ASU TOP 3

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Änderungsantrag zu Vorlage 1130/V16, ASU TOP 13 / Grundstück der alten Feuerwache

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Antrag: Prüfauftrag zur bienenfreundlichen Gestaltung von Haltestellendächern

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Antrag: Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakris

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Antrag: Liste relevanter Förderprogramme im Bereich Klima- und Umweltschutz

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Änderungsantrag zu: Vorlage 1070 / V 16: Vermarktung der im Bereich des B-Plans 247 N „Drei
Könige“ zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen

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Antrag: Resolution zum Klimanotstand

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Weiter zurückliegende Anfragen und Anträge finden sich im Ratsinformationssystem der Stadt Witten.