Breites Bündnis gegen Bezahlkarte in Witten

Unsere Grüne Fraktion hat gemeinsam mit SPD, Bürgerforum+, Die Linke und den Piraten ein breites Bündnis geschlossen und einen Antrag gestellt – für uns ist klar: Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete bei uns in Witten ab! Darum haben wir beantragt, dass die Stadt Witten von der sogenannten Opt-Out-Regelung nach §4 Bezahlkartenverordnung (BKV NRW) Gebrauch macht! Asylbewerber*innen sollen wie bisher die Möglichkeit haben, ein reguläres Bankkonto zu eröffnen und finanzielle Hilfen über diese Konto auszuzahlen.