Die progressive Mehrheit im Wittener Stadtrat hat einen wichtigen Schritt für mehr Bürgerbeteiligung beschlossen: die Einführung eines Bürgerrats. Damit wird die kommunale Demokratie um ein zeitgemäßes und partizipatives Instrument erweitert.
In der Ratssitzung am 23. Februar 2026 wurde der von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und bürgerforum/PARTEI (büPA) eingebrachte Antrag verabschiedet. Dieser sieht vor, die Anregung der BürgerRatInitiativeWitten (B.R.I.W.) aufzugreifen und ein Konzept für einen Bürgerrat in Witten zu erarbeiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Ratssitzung am 10. November 2026 eine entsprechende Vorlage vorzulegen, sodass der Bürgerrat im Jahr 2027 erstmals tagen kann.
Warum ein Bürgerrat in Witten?
Die Idee des Bürgerrats basiert auf erfolgreichen Beispielen aus anderen Städten sowie positiven Erfahrungen auf Bundes- und Landesebene. Ein Bürgerrat ermöglicht es zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, aktiv an kommunalen Entscheidungsprozessen mitzuwirken und ihre Perspektiven einzubringen. Dadurch werden unterschiedliche gesellschaftliche Erfahrungen sichtbar gemacht und politische Entscheidungen breiter abgestützt.
Gerade auf kommunaler Ebene kann ein Bürgerrat dazu beitragen, komplexe Themen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und konstruktive Empfehlungen für Politik und Verwaltung zu entwickeln. So wird die lokale Demokratie gestärkt und Bürgerbeteiligung auf eine neue, inklusive Grundlage gestellt.
Ein gemeinsames Signal der demokratischen Fraktionen
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und büPA betonen, dass der Bürgerrat ein gemeinsames Projekt zur Stärkung der kommunalen Demokratie ist. Mit dem Beschluss setzt der Rat ein klares Signal, neue Wege der Beteiligung zu gehen und die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die Verwaltung wird nun ein entsprechendes Konzept erarbeiten, das sich an bereits erprobten Bürgerräten in Nordrhein-Westfalen orientiert und an die besonderen Anforderungen der Stadt Witten angepasst wird.
Mit der geplanten Einführung des Bürgerrats im Jahr 2027 möchte Witten einen weiteren Schritt hin zu einer offenen, dialogorientierten und zukunftsfähigen Stadtgesellschaft gehen.
