Wahlprogramm Unser Wahlprogramm Mit unserem Europawahlprogramm “Was uns schützt” machen wir als Partei klar: Wir wollen Verantwortung übernehmen. Deshalb treten wir an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik, die – gerade weil wir europäisch mehr erreichen können als im nationalen Alleingang – Europa besser machen will. Für eine Politik, die den Kompromiss sucht und bereit ist, über Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam als Europäer*innen vorankommen. Europa zu stärken, ist bei alledem kein Selbstzweck. Wir tun es, um Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu schützen.Für uns hat europäischer Erfolg keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was uns schützt. Zum vollständigen Programm klicke hier. #Wasunsschützt Demokratiestärkung des EU-Parlaments Als einzige direkt gewählte EU-Institution soll das Europäische Parlament mehr Befugnisse bekommen und zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen werden – nicht mehr nur die Kommission der Regierungen. Wir als Grüne wollen, dass die EU ihre Bürger*innen besser gegen Verstöße und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch autoritäre Mitgliedstaaten schützen kann. Der Entzug von Fördergeldern, wie im Falle von Ungarn und Polen praktiziert, ist ein gutes Mittel, reicht aber nicht aus. Regionale Zusammenarbeit Die EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen und fördert auch interregionale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinaus. Die EUREGIO Maas-Rhein im Dreiländereck Belgien, Deutschland und Niederlande ist ein Motor der europäischen Integration. Hier, wo sich alle zehn Minuten die Sprachen ändern, wo man in den Niederlanden einkauft, in Belgien wohnt und in Deutschland zum Arzt geht, werden die Vorteile offener Grenzen und der gemeinsamen Währung ganz offensichtlich. Ihre Lage und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten eine gute Erreichbarkeit der bedeutenden europäischen Wirtschaftszentren. Diese gute regionale Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die gemeinsame Entwicklung der Infrastruktur ist eine Chance für alle deutschen Grenzregionen, wie beispielsweise an der Oder. Mit Geldern aus dem regionalen Strukturfonds der EU können die beteiligten Städte und Gemeinden mehr aus der Nachbarschaft und der sich daraus ergebenen Vielfalt machen. Insgesamt gibt es 24 EUREGIOs mit deutscher Beteiligung, davon gleich drei in NRW. Green New Deal Der „Green New Deal“ stellt für die EU das wichtigste Ziel für die kommenden Jahre da. Er beschreibt die Transformation der gesamten Wirtschaft der Europäischen Union hin zu einem von Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen entkoppeltem Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig verspricht er die Ökosysteme und Artenvielfalt nicht nur zu schützen, sondern auch auszubauen. Der Green New Deal soll des Weiteren die Klimaziele von Paris und die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN umsetzen. Die Umsetzung regelt das Programm „Fit for 55“, bei dem die Zahl dafür steht, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55 % reduziert werden sollen. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Strategien, Umsetzungspapieren, Verordnungen und Richtlinien. Einige Vorhaben davon sind recht bekannt wie z. B. den Emissionshandel, das Recht auf Reparatur oder aktuell das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), welches dem Anreiz entgegenwirken soll, emissionsstarke Produktionen ins Ausland zu verlegen. Andere Vorhaben wie z. B. ein Exportverbot für Müll sind dahingehend weniger bekannt, sind aber für die erfolgreiche Transformation ebenso wichtig. Für uns ist der Green New Deal DAS Werkzeug für die EU, um den Klimazielen gerecht zu werden und unsere Zukunft für alle zu schützen. Was Wohlstand schützt Ein starkes Europa ist in der Lage, gerechten Wohlstand zu schaffen und gute Jobs auch in Deutschland zu sichern. Indem wir die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und Innovationen fördern, sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig ist und unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Für uns heißt das konkret: Infrastrukturausbauten von Glasfaser, Stromtrassen, Schienen, Solarpanelen und Windparks, aber auch von Institutionen wie modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas. Wir wollen die erneuerbaren Energien in ganz Europa ausbauen. Für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung. Mit einem großen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz wollen wir Europa unabhängig von Autokraten machen. Ziel ist es, dass wir in den Wirtschaftszweigen von morgen schon heute innovativ und wettbewerbsfähig sind. Wir wollen zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen und den Binnenmarkt stärken. Wo unnötige Regulierung Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert, wollen wir Bürokratie abbauen und dafür auch die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Wir machen die europäische Infrastruktur nutzbarer mit einem transparenten, verbraucherfreundlichen und anbieterübergreifenden Ticketing-System im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Was Gerechtigkeit schützt Die Europäische Union kann ein Schutzraum sein, der die sozialen Rechte jedes Einzelnen grenzüberschreitend sichert. Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften – und dafür, dass wir unseren Wohlstand nicht nur für einige Wenige mehren, sondern ihn in die Breite der Gesellschaft bringen. Für uns heißt das konkret: Wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie ein – und für die Stärkung von Tarifbindung und Betriebsräten in ganz Europa. Wir treiben den europäischen Sozialversicherungsausweis voran, der die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessert und entbürokratisiert. Denn wir wollen, dass EU-Bürger*innen tatsächlich in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können – und Lücken in den Leistungen geschlossen werden. Was Frieden schützt Ein handlungsfähiges Europa, das weltweit geeint für Zusammenarbeit und Diplomatie auftritt, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dafür machen wir uns stark. Indem wir selbstbewusst für unsere Werte eintreten, sichern wir auch unsere Interessen. Unser Europa bietet dabei weltweit Perspektiven für politische wie wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands. Es setzt auf Multilateralismus und Handel, auf regelbasierte Zusammenarbeit und eine vereinte Anstrengung gegen die Klimakrise. Für uns heißt das konkret: Wir wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten. Die Klimaaußenpolitik soll in einer gestärkten europäischen Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Denn die Klimakrise macht nicht vor Ländergrenzen halt. Wir können sie nur gemeinsam global bewältigen. Mit der europäischen Global-Gateway-Strategie wollen wir gezielte Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung besonders im Globalen Süden ermöglichen, klimaneutralen Wohlstand schaffen, die Produktion von grüner Energie fördern – und Partnerländern damit eine Alternative zur chinesischen Politik anbieten. Was Freiheit schützt Europa schützt unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, macht unser Leben sicherer und freier. Wir setzen uns ein für eine Europäische Union, in der wir ohne Grenzkontrollen reisen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können und in der die Rechte aller gegen Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden. Deshalb wollen wir die Europäische Union reformieren, besser für den Schutz des Rechtsstaats rüsten und für die Erweiterung vorbereiten. Für uns heißt das konkret: Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir schlagen deshalb die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Wir fördern die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung, denn Europa steht mit seiner alternden Bevölkerung vor einem demografischen Wandel. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden – und Einwanderung modern gestalten. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Denn wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten aller zu schützen, die hier leben.
