Mittel für das Radverkehrskonzept sollen von 2020 auf 2021 übertragen werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadt Witten die nicht verausgabten investiven Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts aus dem Jahr 2020 in den Haushalt des Jahres 2021 überträgt. Zudem sollen in der Personalplanung für 2021 zusätzlich zur vorgesehenen Personalstelle für eine:n „Bauingenieur:in Radverkehrsmaßnahmen“ weitere Stellen mit klaren Aufgabenschwerpunkten „Radverkehrskonzept“ vorgesehen werden.
Die Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes wurde während des Wahlkampfes von vielen Parteien sowie dem amtierenden Bürgermeister betont und in den Mittelpunkt gerückt. Um zeitnah mit der Umsetzung beginnen zu können, benötigt es die genannten finanziellen Mittel sowie personelle Ressourcen. Die Verwaltung hat erklärt, dass mit der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Konzeptes noch nicht begonnen werden konnte, da die Stelle der*des sogenannten Radverkehrsbeauftragten noch nicht besetzt werden konnte. Aus diesem Grund wurden aus dem für 2020 beschlossenen Haushalt keine Ausgaben getätigt. Um die Umsetzung des Konzeptes nicht weiter zu verzögern, sollen die Mittel auf das Jahr 2021 übertragen werden.
Ratsmitglied Arnold Evertz äußert sich diesbezüglich: „Die ausgeschriebene Stelle der „Bauingenieurin Radverkehrsmaßnahmen“ ist aktuell immer noch unbesetzt. Trotzdem können bereits einige Tätigkeiten ohne diese Stelle begonnen werden, wie z.B. Markierungsmaßnahmen oder die Beauftragung von Planungen. Mitarbeiter:innen in der Verwaltung können davon bereits heute wichtige Aufgaben übernehmen. Die Stadt Witten soll mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise ein wichtiges Zeichen für die Förderung des Radverkehrs und die nachhaltige Mobilität in der Stadt setzen.“