EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz
EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert. So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln.
Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.
P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen.
Hier kannst Du auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Jahreshauptversammlung in der Werk*stadt
Am 25.05.2023 trafen sich die Wittener Grünen zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Werk*stadt. Dabei wurde nicht nur auf das vergangene Jahr zurück geblickt, sondern auch bereits die kommenden Aufgaben ins…
Weiterlesen »
Update: Neue Fahrradstreifen an der Bergerstraße
Zugegeben: Auch wir waren anfangs skeptisch, dass unbeliebte Konzept des indirekten Linksabbiegens auch bei der Kreuzung Ardeystraße / Pferdebachstraße / Johannisstraße anzuwenden. Bei unserem Beitrag dazu im Juli betonten wir…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Wechsel bei den Grünen Witten
Ab Oktober gibt es eine personelle Umstellung in der Geschäftsstelle. Aufgrund eines Auslandsaufenthalts wird sich Jan Dickerboom für die nächsten sechs Monate von der Arbeit verabschieden. Bis März 2023 vertritt…
Weiterlesen »