Resolution Kommunalfinanzen

Die Grüne Fraktion hat ein großes Bündnis mit der SPD, den Piraten, der WBG und der BF+ geschmiedet, um die landesweite Resolution Kommunalfinanzen auch in Witten durchzusetzen. In dieser wird die Landesregierung und der Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung aufgefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Corona-Pandemie zu schützen und zu garantieren. Insbesondere wird die Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds sowie die Entlastung der hochverschuldeten Kommunen gefordert. Außerdem sollen die kommunalen Einnahmeausfälle aus der Gewerbe- und Einkommensteuer ausgeglichen werden. Ratsmitglied Christian Walker unterstreicht: „Eine adäquate Personalausstattung und finanzielle Unterstützung der Kommunen sind notwendig, um die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können.“