Grüne fordern im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein verstärktes Controlling durch die Gremien des Rates

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Stadtrates Witten fordern dieses Jahr im Rahmen der Haushaltsverhandlungen verschiedene Controllingmaßnahmen, um als Politik die Verwaltungsprozesse noch enger zu begleiten.
Birgit Legel-Wood, Fraktionsvorsitzende, äußert sich diesbezüglich klar: „Wir wollen frühzeitig wissen, wo es innerhalb der Verwaltung hakt, wenn abgesprochene und geplante, dringend benötigte Maßnahmen, wie z.B. das Radwegekonzept, nicht im Sinne der Einwohner:innen umgesetzt werden. Es wurden letztes Jahr nur 50.000 Euro statt der veranschlagten 500.000 Euro von der Verwaltung ausgegeben. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters sicherzustellen, dass die Verwaltung die beschlossenen Maßnahmen auch umsetzt. Wir als Grüne wollen in diesem Jahr nicht mehr Geld im Haushalt, wir wollen, dass das in der Vergangenheit beschlossene Geld endlich für die entsprechenden Projekte ausgegeben wird.“

Nicht nur das Radwegekonzept soll ein detaillierteres Controlling erfahren, sondern auch das Klimaanpassungskonzept, die städtische Nachhaltigkeitsstrategie, die wichtigsten Baumaßnahmen und der städtische Stellenbesetzungsprozess.

Haushaltsantrag-1-Umsetzung_Radverkehrskonzept_07_02_2023