Das Land hilft: Knapp 9 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise im Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten vom Land zusätzliche 500 Millionen Euro, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Kommunen erhalten zusammen dabei etwa 8,9 Mio. Euro. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen gestern, am 15. Dezember 2022, beschlossen. Die Auszahlung der Finanzmittel erfolgt unmittelbar am heutigen 16. Dezember 2022.

Die für den EN-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete aus Witten und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Verena Schäffer, zeigt sich sichtlich erfreut über diese zusätzlichen Mittel: „Das Geld kann gut gebraucht werden im Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch heute noch sorgt die Corona-Pandemie bei den Kommunen für zusätzliche Belastungen. Mit den zusätzlichen knapp 9 Millionen Euro werden die Kommunen im Kreis finanziell entlastet. Die Landesregierung, die Grüne Fraktion und ich als Fraktionsvorsitzende stehen an der Seite unserer Kommunen.“

Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Aus diesem Grund werden die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 über einen Kompensationserlass in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses aus Gründen der Billigkeit gewährt. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Der Zuschuss beläuft sich für die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden auf rund 27,15 Euro je Einwohner.

„Dass die Geldmittel gerecht, verwaltungsarm und vor allem effizient ausgezahlt werden, ist wichtig“, so Verena Schäffer MdL (GRÜNE). “Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehende Fixkosten, beispielsweise durch neu eingestelltes Personal, unzureichend sein. Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro”, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer.

Witten erhält als Kommune mit 2.070.113,50 Euro den größten Anteil der Mittel.