Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Witten zu den Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen

Einstimmig ohne Enthaltung angenommen von der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Witten am 09.02.2022.

Die Grünen Witten erklären ihre Solidarität und Mitgefühl mit den beiden Wittener Ratsmitgliedern Eckhard Hülshoff (Die Partei) und Stefan Borggraefe (Piraten). Beide sind wegen ihres Engagements gegen Verschwörungsmythen und rechtes Gedankengut in den sozialen Medien mit Gewalt und Mord bedroht worden.

Wir verurteilen diese kriminellen Äußerungen gegen Lokalpolitiker:innen auf das Äußerste und vertrauen auf Politik und Justiz, dieser Gefahr strafrechtlich zu begegnen. Hier geht es nicht nur um Hassbotschaften, sondern um persönliche Morddrohungen. Wir fordern von allen demokratischen Kräften in Witten den Betroffenen solcher Hetze zur Seite zu stehen. Für die Zukunft braucht Witten ein wirkungsvolles und langfristig angelegtes Programm zur Verhinderung von Hassverbrechen und Hetze und zur Stärkung der Demokratie.

Wir sind froh über die starke Zivilgesellschaft in Witten, die sich jeden Montag im Bündnis „Witten gegen rechts“ zusammenfindet, für gesellschaftliche Solidarität wirbt, sich Hass und Hetze entgegenstellt und auf die Anwesenheit von Rechtsextremen und Neonazis in der Öffentlichkeit, wie zuletzt unter den Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen, hinweist. Wir begreifen dies als demokratische Grundpflicht.