Grüne fordern kommunale Verpackungssteuer

In letzter Zeit fällt es wieder besonders auf: Müll sieht man überall im Wittener Stadtgebiet. Die Stadtreinigung ist mehr denn je damit beschäftigt, diesen zu beseitigen. Dem möchte die Grüne Ratsfraktion nun mit einem Antrag entgegenwirken.

Mit der Mehrwegpflicht für die Gastronomie wurde im Januar 2023 ein wichtiger Schritt getan, um weggeworfene Verpackungen gar nicht erst beseitigen zu müssen, sondern ihnen direkt vorzubeugen. Seitdem müssen Gastro-Betriebe ihren Kund:innen Alternativen zu Wegwerfbehältern anbieten. Doch viele kleinere Betriebe wie Kioske oder Imbisse sind von dieser Regelung befreit. Auch dort, wo Mehrwegverpackungen angeboten werden, entscheiden sich Verbraucher:innen immer noch zu häufig für das Wegwerfprodukt.

Nach dem Antrag der Grünen mit Unterstützung der SPD soll die Wittener Verwaltung nun die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer prüfen und damit dem Beispiel von Städten wie Tübingen, Konstanz und Heidelberg folgen. Die Verwendung von Wegwerfgeschirr wie Einwegbechern oder -verpackungen statt von Mehrweg-Alternativen soll demnach zusätzlich Geld kosten.
In Tübingen ist dieses Prinzip bereits erfolgreich. Nach Schätzungen der Stadt überwiegen die Einnahmen deutlich die Kosten für den gesteigerten Verwaltungsaufwand.

„Ein sauberes Stadtbild ist gut für die Umwelt und wichtig für unser aller Wohlbefinden. Statt Müllbeseitigung wollen wir noch mehr auf Müllvermeidung setzen“, so Ralf Schulz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima.